AGB2016-12-29T13:45:38+00:00

1. Allgemeine Bestimmungen

Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge gelten. Der Kunde erkennt die Geltung der AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen an.Abweichende, mündliche Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen dieser unserer AGB wird die Wirksamkeit anderer Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch andere Bestimmungen ersetzt, die den ursprünglichen gewollten wirtschaftlichen Zweck verwirklichen. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist Lüneburg.

2. Angebot/Preise/Zahlungsbedingungen/Zurückbehaltung/Aufrechnung

Schriftliche Angebote und Kostenvoranschläge sind für uns zwei Wochen verbindlich. Bestellungen sind erst mit schriftlicher Bestätigung unsererseits angenommen. Sämtliche Angaben in unseren Angeboten, Prospekten und sonstigen Unterlagen, stellen nur ungefähre Werte dar; sie sind beispielhaft und unverbindlich; sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften unserer Waren oder Leistungen dar. Für die Preisberechnung gelten die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Unsere Rechnungen können binnen 7 Tagen ab Rechnungsausstellungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 14 Tagen netto Kasse bezahlt werden. Danach sind Sie ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir sofort berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (vormals Diskontsatz), zu berechnen. Rabatte entfallen. Höherer Verzugsschaden kann von uns geltend gemacht werden. Kaufleute können Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Nichtkaufleute stehen Zurückbehaltungsrechte wegen Rechten oder Forderungen, die sich nicht aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, nicht zu. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgesellten Forderungen zulässig.

3. Leistungspflicht und Gefahrtragung

Für den Umfang unserer Leistungen ist ausschließlich der schriftliche Auftrag maßgebend. Für die Lieferung wird eine Versandkostenpauschale von 7,90€ berechnet. Verbindliche Leistungstermine oder Leistungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung als verbindlich. Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen entbindet von der eingegangenen Leistungspflicht. Ist die unsere Leistung unmöglich oder liegt Verzug vor, ist bei einfacher Fahrlässigkeit Schadensersatz nur wegen des unmittelbaren Schadens vom Kunden verlangbar. Von der Einhaltung der Leistungstermine oder Leistungsfristen sind wir frei, wenn diese durch höhere Gewalt oder durch Störung im Betrieb unserer Zulieferer ihre Ursache haben. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art bzw. aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Mit dem Versand der Ware geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung und im Falle der Verwendung eigener Transportmittel auf den Empfänger über. Versandart und Versandweg sind uns freigestellt.

4. Haftung und Gewährleistung

Beim Verkauf gebrauchter Ware ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Dem Kunden stehen, soweit der Vertrag die Lieferung von neu hergestellten Waren  oder Leistungen hat, Gewährleistungsansprüche nur nach folgender Maßgabe zu: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu Prüfen. Offensichtliche Mängel/Beschädigungen der Ware sind beim Anlieferer anzuzeigen und unterschriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel/Beschädigungen der gelieferten Ware sind binnen 7 Kalendertagen nach Erhalt schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung unter Einhaltung des vorgenannten Verfahrens zu rügen. Etwa weitergehende Verpflichtungen des Kunden aus den §§337 und 378 HGB bleiben unberührt. Nicht frist- und formgerechte Rügen haben den Verlust der sich aus den Beeinträchtigungen ergebenen Ansprüche zur Folge.

5. Eigentumsvorbehalt (EV)

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur völligen Tilgung des Kaufpreises, sowie der Forderung aus Reparaturen der gelieferten  Ware und der Lieferung von Ersatzteilen für die gelieferteWare, einschließlich etwaig bestehender Verzugszinsen, vor (EV). Der EV erstreckt sich auch auf alle bei Vertragsschluss bestehenden  Forderungen. Gegenüber Kaufleuten wird das Eigentum bis zu Ausgleich sämtlicher Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vorbehalten. In jedem Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde die insoweit gegen den Erwerber der Vorbehaltsware erlangten Forderungen in Höhe der – nach Maßgabe des vorangegangenen Absatzes – noch offenen Forderungen an uns ab. Sollten die von uns unter EV gelieferten Waren nach § 950 BGB untergehen, verarbeitet der Kunde die Waren für uns. Der Kunde räumt uns die Stellung des Herstellers ein, so dass wir Eigentümer der neuen Sache werden. Der Kunde erlangt Eigentum an der neu hergestellten Sache, wenn alle noch offen stehenden Forderungen nach Maßgabe des vorangegangenen Absatzes getilgt sind. Während der Dauer unserer Eigentumsrechte trägt der Kunde die volle Gefahr an den vorbenannten Sachen. Sämtliche durch Investitionen usw. entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Kunde.

6. Rücknahme und Rücktritt

Für kurzfristige Stornierungen freigestellter Aufträge, sowie bei nicht berechtigten Beanstandungen gemäß Ziffer 5, wird eine Aufwandsentschädigung von 10 % des Auftragswertes in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass ein Schaden nur in geringerem Umfang entstanden ist. Höherer Schaden kann von uns geltend gemacht werden. Umtausch bei Barverkäufen wird nur geleistet, wenn die Ware in unverändertem Zustand innerhalb einer Woche unter Vorlage der Rechnung zum Umtausch vorgelegt wird. Einzelanfertigungen auf Kundenwunsch sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Beschädigte, geöffnete und bearbeitete Ware kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

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